Heiner Illing auf Tour in der Verbandsgemeinde Wöllstein


Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte Landtagsabgeordneter Heiner Illing die Verbandsgemeinde Wöllstein. VG-Bürgermeister Gerd Rocker begrüßte den Landespolitiker im Saal der Freiwilligen Feuerwehr in Gau-Bickelheim. Bei der Gesprächsrunde dabei: Alfons Schnabel, 1. Beigeordneter und Oliver Heckmann, 2. Beigeordneter der VG Wöllstein, Tina Werner (Zentrale Steuerung und Finanzwesen), Annerose Kinder (Ortsbürgermeisterin Siefersheim) und Jürgen Vollmer (Ortsbürgermeister Gau-Bickelheim).

In Kürze stellte Rocker die rasante Entwicklung der VG Wöllstein dar, die in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen feiert. Mit Inkrafttreten der Gebietsreform am 22. April 1972 galt es, die acht recht unterschiedlichen  Ortsgemeinden und ihre Verwaltungen zu einer Einheit zusammenzuführen. So habe sich die Verbandsgemeinde binnen 50 Jahren zu einem modernen Dienstleister für rund 12000 Bürgerinnen und Bürger und die vielen ortsansäßigen Betriebe entwickelt. Die Ansiedlung großer Unternehmen und die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe sorgten für eine gute Wirtschaftslage. Aber wie im ganzen Land, so sieht sich auch die VG Wöllstein durch die Corona-Krise, den Krieg in der Ukraine mit seinen Folgen und die Energiekrise vor große Herausforderungen gestellt. Einnahmen seien weniger verlässlich zu kalkulieren.

Einen breiten Raum in der Diskussionsrunde nahmen die Themen kommunaler Finanzausgleich (KFA) und Steuerhebesätze (Gewerbesteuer und Grundsteuer B) ein, im besonderen die Auswirkung auf größere Gemeinden mit Gewerbeansiedlung und kleine Gemeinden, die weniger oder keine Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielten. Hintergrund der Diskussion: die neue Berechnungsmethode  („bedarfsorientierter Finanzausgleich") in Rheinland-Pfalz ab 2023, wodurch Kommunen in RLP 275 Mio mehr vom Land bekommen sollen. Künftig werde genauer berechnet, welchen Finanzbedarf die Städte, Kreise und Gemeinden im einzelnen haben. Außerdem sollen die Kommunen mehr Steuern erheben, also ihre Einnahmen erhöhen. Was aber machen kleine Gemeinden, wie etwa Siefersheim, die keine Gewerbesteuer erheben können? Illing wies darauf hin, dass die neue Regelung auch einen erhöhten Ausgleich der Kommunen untereinander vorsehe. Der KFA gehe einher mit der Entschuldung von Kommunen.

Angesprochen wurde auch das Neue Kita-Gesetz, die „Soll-Regelung Mittagsbetreuung“ und die damit einhergehende Personal- und Raumproblematik. Generell müsse die Höhe der staatlichen Co-Finanzierung bei Schulen, Kita’s und Feuerwehren angepasst werden. Die Richtwerte spiegeln nicht mehr die heutigen Kosten wider. Hier versprach Illing, nachzuhaken und Details zu prüfen.

Die anschließende Besichtigungstour führte zur KITA „Grüne Wiese“ in Gau-Bickelheim, einem Neubau in Vollholzbauweise, offiziell genehmigt für zwei Gruppen und finanziell unterstützt durch Land und Kreis. Baubeginn war Ende 2021, dann brannte das Gebäude im  Juni 2022 fast zu Gänze ab. Die Versicherung habe den gesamten Schaden finanziell übernommen, so der Ortsbürgermeister. Nun steht der Rohbau wieder. Die Eröffnung ist Ende 2023 geplant.

Gerd Rocker freute sich, die im Herbst eröffnete neue Mensa der betreuenden Grundschule Siefersheim „Am Martinsberg“ vorstellen zu können. Ein heller Neubau, der sich locker an den Altbau aus den 60er Jahren anschließt. Eröffnung war im Herbst 2022. Die kleine Küche ist eine Verteilerküche zum Aufwärmen und zur Essensausgabe. 85 Kinder werden dort verköstigt, auch mit finanzieller Unterstützung des Landes.

Abschließend wurde das historische Verwaltungsgebäude in der Wöllsteiner Bahnhofstraße und die angrenzende Baustelle für das neue Bürogebäude besichtigt. Seit Mitte 2019 sind die Mitarbeiter*innen der VG-Verwaltung im neuen Wißbergforum im St. Floriansweg in Gau-Bickelheim untergebracht. Der Grund: das denkmalgeschützte ehemalige Amtsgerichtsgebäude in Wöllstein, das  die VG 1975 vom Land erworben hatte, muss aufgrund gravierender Schadstoffbelastung kernsaniert werden. Im August 2022 erfolgte der  erste Spatenstich für den Neubau, eine Erweiterung um 300 m2. Die Gesamtkosten inklusive der aufwendigen Sanierung des Altbaus liegen bei rund 6,9 Millionen Euro - inklusive aller Kosten, auch der Miete für den Übergangsitz in Gau-Bickelheim, wobei rund 60 Prozent der Summe durch Fördergelder vom Land abgedeckt sind, so Rocker. Das Projekt soll bis 2024 abgeschlossen sein.

© Text und Bilder: Büro Heiner Illing