Schneeräum- und Streupflicht auf Gemeindestraßen

    Während der Winterzeit treten naturgemäß auf Straßen und Wegen Verkehrsbehinderungen durch Schnee- und Eisglätte auf. Aus diesem Anlass weisen wir hiermit die Eigentümer und Besitzer bebauter und unbebauter Grundstücke, die durch eine öffentliche Straße erschlossen sind oder an diese grenzen, auf ihre Räum- und Streupflicht hin. Diese erstreckt sich insbesondere auf Gehwege. Soweit kein Gehweg vorhanden ist (niveaugleicher Ausbau), gilt als Gehweg ein 1,5 m breiter Streifen entlang der Grundstücksgrenze. Falls erforderlich, z. B. bei Glatteis, sind auch die Fahrbahnen jeweils bis zur Straßenmitte zu räumen bzw. zu streuen.

    Die Räum- und Streupflicht der Ortsgemeinden beschränkt sich ausschließlich auf Straßenbereiche entlang gemeindlicher Grundstücke. Sofern die Ortsgemeinden in Einzelfällen darüber hinaus tätig werden, z. B. zur Gewährleistung des Busverkehrs, kann hieraus kein Anspruch gegen die Ortsgemeinden auf Durchführung eines generellen Winterdienstes auf Gemeindestraßen abgeleitet werden.

    Zur Vermeidung von Personen- und Sachschäden durch Schnee und Eis wird um dringende Beachtung gebeten. Im Namen der Freiwilligen Feuerwehr möchten wir ergänzend auf die Freihaltung von Einrichtungen zur Brandbekämpfung im Straßenbereich, sprich Hydranten, hinweisen.

    Verbandsgemeindeverwaltung
    - Örtliche Ordnungsbehörde –