Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Verbandsgemeinderates

    Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 22. Januar 2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:
     
    I.
     
    Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Verbandsgemeinderates in 
     
    der Verbandsgemeinde Wöllstein
     
    sind 28 Ratsmitglieder zu wählen.
     
    II.
     
    In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Verbandsgemeinderates dürfen höchstens 56 Bewerberinnen und Bewerber, benannt werden. Für die Wahl des Verbandsgemeinderates kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 80 zum Verbandsgemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).
     
    Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden. 
     
    III.
     
    Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.
     
    IV.
     
    Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.
     
    Wahlvorschläge für die Wahl des Verbandsgemeinderats sind bei dem Verbandsgemeindewahlleiter 
     
    Herrn Bürgermeister Gerd Rocker, Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 10,  in 55597 Wöllstein
     
    oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung 
     
    in 55997 Wöllstein, Bahnhofstraße 10, Zimmer E.03, Frau Hummel, einzureichen.
     
    Die Einreichungsfrist läuft
     
    am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr, ab.

    V.
     
    Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss dem Wahlleiter gegenüber spätestens 
     
    am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,
     
    schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.
     
    Wöllstein, den 31.01.2019
     
    Gerd Rocker
    (Wahlleiter)