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    Informationen des Landeswahlleiters zur Landtagswahl unter Corona-Bedingungen

    Ist eine ausschließliche Briefwahl möglich?

    Der Landtag hat mit einer Änderung des Landeswahlgesetzes im Dezember die Bedingungen dafür festgelegt, in Stimmbezirken oder Wahlkreisen (also regional begrenzt) ausschließliche Briefwahlen anzuordnen.

    Eine landesweite Briefwahl müsste vom Landtag in einem gesonderten Gesetz regelt werden.

    Wer entscheidet über die ausschließliche Briefwahl?

     Auf Antrag der jeweiligen Kreiswahlleitung kann der Landeswahlleiter im Einvernehmen mit dem Innenministerium frühestens 45 Tage vor der Wahl – also vom 28. Januar 2021 an – eine ausschließliche Briefwahl in Stimmbezirken oder Wahlkreisen anordnen.

    Stand 3. Februar 2021 lagen dem Landeswahlleiter 13 Anträge von Kreiswahlleitungen vor. Diese wurden im Einvernehmen mit dem Innenministerium abgelehnt.

    Eine landesweite Briefwahl müsste der Landtag in einem gesonderten Gesetz regeln.

    Was sind die Voraussetzungen für eine ausschließliche Briefwahl?

    Trotz der mit der Gesetzesänderung geschaffenen Möglichkeiten für eine regional ausschließliche Briefwahl bleibt die Urnenwahl der Regelfall. Die Hürden für eine regionale ausschließliche Briefwahl sind durch die Verfassung und das Landeswahlgesetz entsprechend sehr hoch gesetzt. Der Gesetzgeber sieht im Rahmen der Prüfung eine Gesamtabwägung des der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalts vor. Bestimmte Kennzahlen oder Werte allein können demnach keine Grundlage für die Entscheidung sein. Eine Voraussetzung ist, dass das öffentliche Leben am Wahltag in dem betroffenen Gebiet insgesamt weitgehend zum Erliegen gekommen ist, etwa durch eine strikte Ausgangssperren in weiten Lebensbereichen oder die Stimmabgabe im Wahlräumen am Wahltag wegen erheblicher gesundheitlicher Gefahren oder anderer erheblicher Gefahren für hochwertige Rechtsgüter aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich wird.

    Stand 3. Februar 2021 lagen dem Landeswahlleiter 13 Anträge von Kreiswahlleitungen vor. Diese wurden im Einvernehmen mit dem Innenministerium abgelehnt

    Wie würde eine ausschließliche Briefwahl ablaufen?

    Sollte in einzelnen Stimmbezirken oder Wahlkreisen eine ausschließliche Briefwahl angeordnet werden, sind die Abläufe in einer Rechtsverordnung geregelt, die folgende Kernelemente enthält.

    • Die Kommunen senden den Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl zu, das ist der 21. Februar. Es müssen in den Gebieten, in denen ausschließliche Briefwahl angeordnet ist, also keine Anträge auf Briefwahl gestellt werden.
    • Mit der Zusendung der Briefwahlunterlagen erhalten die Wahlberechtigten ein Informationsschreiben zur Durchführung der ausschließlichen Briefwahl.
    • Die Briefwahlunterlagen werden stets an den Hauptwohnsitz versendet – bei etwaigen Umzügen werden die Wahlberechtigten über diesen Umstand durch das Meldeamt informiert.
    • Sowohl die bereits eingerichteten Urnen- als auch die Briefwahlvorstände zählen an den jeweiligen Standorten die Stimmen aus.

    Gibt es genügend Briefwahlunterlagen?

    Die Landeswahlleitung hat, um gegebenenfalls eine ausschließliche Briefwahl zu ermöglichen, im Sommer vergangenen Jahres den Druck von 3,2 Millionen Briefwahlunterlagen in Auftrag gegeben (Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge, Versandumschläge, Merkblätter für die Briefwahl). Bei rund 3,1 Millionen Wahlberechtigten enthält die Bestellung eine Reserve für etwaige Pannen beim Versand. Normalerweise wird bei dieser zentralen Beschaffung der zu erwartende Briefwähleranteil zugrunde gelegt. Überzählige Wahlbriefumschläge können bei der Bundestagswahl im September verwendet werden.

    Ich möchte nicht ins Wahllokal: Kann ich einfach so Briefwahl beantragen?

    Der Antrag auf Briefwahl braucht keine Begründung. Alle Wahlberechtigten, die nicht im Wahllokal ihre Stimme abgeben möchten, können ohne Angabe von Gründen Briefwahl beantragen. Am bequemsten geht das mit der Wahlbenachrichtigung, die die Kommunen bis spätestens 21. Februar 2021 versenden. Einfach die Rückseite der Karte ausfüllen und an die zuständige Kommunalverwaltung zurücksenden. Die Anträge können dort auch persönlich oder per E-Mail gestellt werden, allerdings nicht per Telefon oder SMS. Mit einer entsprechenden Vollmacht können Sie auch einen Dritten mit der Antragstellung beauftragen. Die dritte Person kann Briefwahlunterlagen für bis zu vier Bevollmächtigungen entgegennehmen.

    Der verschlossene Wahlbriefumschlag muss spätestens am Wahltag beim Wahlvorstand sein; deshalb sollte dieser am Mittwoch, 10. März 2021, in den Briefkasten geworfen werden.

    Wie läuft die Wahl im Wahllokal ab?

    Für die Urnenwahlen hat die Landeswahlleitung in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium in Mainz ein Hygienekonzept entworfen, das laufend angepasst wird. Bereits im Jahr 2020 fanden eine ganze Reihe von kommunalen Direktwahlen statt, die sich an entsprechenden Hygienekonzepten zum jeweiligen Stand der Pandemie-Bekämpfungsverordnung orientierten. Insofern gibt es bereits Erfahrungen, auf denen die Urnenwahl im März aufbauen kann. Ein paar Kernelemente des Hygienekonzepts sind nachfolgend aufgeführt.

    • Die Kommunen sind angehalten, möglichst große Wahlräume einzurichten. Das kann bedeuten, dass sie in andere Räumlichkeiten als bei früheren Wahlen ausweichen müssen.
    • Beim Zugang und im Wahllokal ist – wie überall – der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Es sollten sich nur so viele Stimmberechtige gleichzeitig im Wahllokal aufhalten, wie Wahlkabinen vorhanden sind.
    • Die Einhaltung des Mindestabstands muss durch ausgeschilderte Wegekonzepte (z.B. „Einbahnregelung“) sichergestellt werden.
    • Nach der Stimmabgabe sollte das Wahllokal so schnell wie möglich verlassen werden. Allerdings muss der Wahlvorstand jedem, der das möchte, die Möglichkeit einräumen, die Wahlhandlung zu beobachten. Damit wird das Prinzip der Öffentlichkeit der Wahl sichergestellt. Auch hierbei ist der Mindestabstand zwingend einzuhalten.
    • Die Stimmberechtigten sind verpflichtet, an der Feststellung ihrer Identität mitzuwirken. Daher kann der Wahlvorstand dazu auffordern, vor dem Aushändigen des Stimmzettels kurzfristig die Mund-Nasen-Bedeckung zu entfernen; auch hierbei ist auf den Mindestabstand zu achten.

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