Datenschutzerklärung für unsere Website

1. Einleitung

Ziel der vorliegenden Datenschutzerklärung ist, Sie gem. Art. 13 DSGVO darüber zu informieren, welche Ihrer personenbezogenen Daten wir zu welchem Zweck und in welchem Umfang verarbeiten.

Dies hängt in entscheidendem Maße davon ab, welche der möglichen Funktionen unserer Website Sie konkret nutzen, daher wird im folgenden Text hinsichtlich der einzelnen Nutzungsmöglichkeiten differenziert.

Die durchgängige Verwendung der maskulinen Form im Text ist ausschließlich einer besseren Lesbarkeit geschuldet – die verwendeten Begriffe beziehen sich jeweils auf alle Geschlechter.

2. Geltungsbereich

Diese Datenschutzerklärung (Stand Oktober 2024) gilt für die Website https://www.woellstein.de/ der Verbandsgemeinde Wöllstein und die dort angebotenen eigenen Inhalte. Für Inhalte anderer Anbieter, auf die z. B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Bestimmungen.

3. Verantwortliche

Für die Website https://www.woellstein.de/ verantwortlich im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (Art. 4 Abs. 7 DSGVO) ist die:

Verbandsgemeinde Wöllstein
Bahnhofstraße 10
55597 Wöllstein
Deutschland

Telefon: +49 (0) 6703 - 302-0
E-Mail: info@vg-woellstein.org

4. Datenschutzbeauftragte

Die Datenschutzbeauftragte der Verbandsgemeinde Wöllstein ist:

SECURiON Rheinland-Pfalz GmbH
Hindenburgplatz 1
55118 Mainz
Deutschland

Tel.: + 49 (0) 6131/63409-30
E-Mail: datenschutz@securion.de

5. Technische Hilfe

Diese Website wird technisch von unserem Dienstleister in Deutschland betrieben. Die redaktionelle Gestaltung der Website erfolgt in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben entsprechend Art. 28 DSGVO.

6. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Informationen

6.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist

Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach deren Einwilligung, sofern keine anderen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Betracht kommen (vgl. hierzu 5.2.)

Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

6.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Im Folgenden erhalten Sie eine kurze, allgemeine Übersicht in Betracht kommender Rechtsgrundlagen

6.2.1 Regelungen der DSGVO – konkret: Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO

Die Regelungen der DSGVO haben den Schutz personenbezogener Daten zum Ziel.
Nach Art. 6 DSGVO ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

• Art. 6 Abs.1 Satz 1 lit. a) DSGVO  Einwilligung
• Art. 6 Abs.1 Satz 1 lit. b) DSGVO - Vertragserfüllung oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
• Art. 6 Abs.1 Satz 1 lit. c) DSGVO - Erfüllung rechtlicher Verpflichtung
• Art. 6 Abs.1 Satz 1 lit. d) DSGVO - Schutz lebenswichtiger Interessen
• Art. 6 Abs.1 Satz 1 lit. e) DSGVO - Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt  
• oder
• Art. 6 Abs.1 Satz 1 lit. f) DSGVO - Berechtigte Interessen

6.2.2 Regelung des TDDDG

§ 25 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) schützt in erster Linie die Integrität des Endgerätes, sodass es hier nicht zwingend darauf ankommt, ob ein Personenbezug gegeben ist.
Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind nur zulässig:

6.2.3 § 25 Abs. 1 TDDDG:

wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Die Einwilligung hat gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 = DSGVO zu erfolgen.

Eine Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind ohne die in § 25 Abs. 1 TDDDG vorgesehene Einwilligung zulässig: 

6.2.4 § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TDDDG:

wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist

oder

6.2.5 § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TDDDG:

wenn die Speicherung oder der Zugriff unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines digitalen Dienstes einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten digitalen Dienstes zur Verfügung stellen kann.

6.2.6 weitere bundes- und landesrechtliche Gesetze

Diese Rechtsgrundlagen werden durch landesgesetzliche (Bsp.: LDSG) Datenschutzregelungen ergänzt.

Für die konkreten Verarbeitungsvorgänge geben wir im Folgenden die jeweils anwendbare Rechtsgrundlage an. Eine Verarbeitung kann hierbei auch auf mehreren Rechtsgrundlagen beruhen.

6.3 Datenlöschung und Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt oder Sie eine erteilte Einwilligung widerrufen.  

Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

7. Verlinkungen

Erfolgt eine externe Verlinkung, so unterliegt die Datenverarbeitung anderen Bedingungen als in dieser Datenschutzerklärung beschrieben. Die Verbandsgemeinde Wöllstein hat in diesen Fällen keinen Einfluss auf die jeweils stattfindende Datenverarbeitung. Eine Externe Verlinkung ist anhand eins quadratischen Kästchens mit einem nach außen weisendem Pfeil (siehe Symbol ) oder eines entsprechenden Texthinweises bzw. besonderer Markierung erkennbar. Bei Berührung der Textstelle mit der Maus erscheint ein Mouseover mit einem Texthinweis auf den externen Link. Sofern Sie dann aktiv einen Mausklick ausführen, werden Sie auf eine andere Website weitergeleitet

Soweit die Verbandsgemeinde Wöllstein jedoch Verantwortliche für die extern verlinkte Website ist, so ergeben sich die abweichenden Bedingungen für die Datenverarbeitung aus der dort hinterlegten Datenschutzerklärung. Dies ist derzeit der Fall bei folgenden Anwendungen

7.1 Rats- und Bürgerinformationssystem unter:  https://woellstein.gremien.info//

7.2 Terminbuchungstool unter:  https://rp-desktop.egovernor.de/de/#/terminvereinbarungen/stellen?gebiet=Verbandsgemeinde_Woellstein

7.3 Facebook-Präsenz -gemeinsame Verantwortlichkeit mit Meta Platforms unter:  https://www.facebook.com/VGWoellstein/

8. Cookies

8.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung (Cookies)

In diesem Internetangebot werden technisch notwendige Cookies verwendet. Bei Cookies handelt es sich um Informationen, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so können Cookies auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Cookies enthalten charakteristische Zeichenfolgen, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen einer bereits besuchten Website ermöglichen.

Die Cookies der Webseite https://www.woellstein.de/ enthalten keine personenbezogenen Daten. Es wird nur die Session-ID gespeichert.

Zu Beginn Ihres Besuchs der Webseite https://www.woellstein.de/ wird Ihnen ein Hinweis auf die Nutzung von Cookies und diese Datenschutzerklärung gezeigt. Wenn Sie bei diesem Hinweis „OK“ auswählen, wird ein Cookie gesetzt, der protokolliert, dass Sie den Hinweis gesehen haben. Wenn der Cookie gelöscht wird oder Sie die Webseite von einem anderen Endgerät aufrufen, wird Ihnen der Hinweis nochmal angezeigt.

Bei der Nutzung fremder Inhalte über unsere Website (z. B. im Fall einer Verlinkung) können gegebenenfalls Cookies von Drittanbietern zum Einsatz kommen, ohne dass wir Sie ausdrücklich darauf hinweisen können. Die gängigen Browser erlauben es, die Verarbeitung solcher Cookies festzulegen, sodass Sie das Speichern dieser Cookies deaktivieren bzw. die Art der Verarbeitung durch Ihren Browser einstellen oder diese Cookies löschen können

Eine Nutzung unserer Webseite ist auch ohne Cookies möglich. Sie können das üblicherweise voreingestellte automatische Speichern von Cookies in Ihrem Browser also deaktivieren oder ihn so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Bestimmte Funktionen sind dann nur eingeschränkt nutzbar.

8.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von technisch notwendigen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen Ihrer diesbezüglichen Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. § 3 LDSG RLP.

8.3 Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für Sie zu vereinfachen und den Nutzungskomfort für Sie zu steigern. Die Cookies werden nicht zu Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

So benötigen wir solche technisch notwendigen Cookies zum Beispiel für das

• Merken von Suchbegriffen

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Daten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

8.4 Dauer der Speicherung

Session-Cookies werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht.

8.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an unsere Website übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

9. Analysewerkzeuge

Wir setzen keine Werkzeuge (z. B. Google Analytics) zur Analyse des Traffics zu unserer Webseite ein.

10. Einbindung sozialer Netzwerke

Etwaige Weiterleitungen zu sozialen Netzwerken wie Instagram, Facebook etc. erfolgen ausschließlich via Link, sodass Daten über Ihren Besuch auf unserer Website (z. B. IP-Adresse, Zeitpunkt, URL) oder auf Ihrem Endgerät vorhandne Daten (z. B. Cookie-Informationen) an die jeweiligen Anbieter erst bei einer bewussten Nutzung des Links übertragen werden.

10.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung Meta Platforms

10.1.1 Facebook

Facebook ist ein soziales Netzwerk, welches vom US-amerikanischen Unternehmen Meta Platforms betrieben wird: Mit Hilfe von Facebook können sich Menschen weltweit vernetzen und Inhalte untereinander teilen - auch die Verbandsgemeinde Wöllstein unterhält eine Facebook-Präsenz.

Dienstanbieter: Meta Plattforms Ireland Ltd., Block J, Serpentine Avenue, Dublin 4, Ireland

Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Meta Platforms finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter:

https://de-de.facebook.com/privacy/policy/

11. Einbindung sonstiger externer Anbieter

11.1 OpenStreetMap

11.1.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir binden die Landkarten des Dienstes " OpenStreetMap" " ein.
Dienstanbieter: OpenStreetMap Foundation (OSMF) - Eigentümer der Domain openstreetmap.de ist:

FOSSGIS e.V.
Bundesallee 23
10717 Berlin
E-Mail: info@fossgis.de
Internet: https://www.fossgis.de/

Zu den erhobenen Daten bei Nutzung von OpenStreetMap können insbesondere IP-Adressen und Standortdaten der Nutzer gehören.

11.1.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO, die im Regelfall im Rahmen der Einstellungen Ihres Gerätes vollzogen wird.

11.1.3 Zweck der Datenverarbeitung

Die Daten der Nutzer werden durch OpenStreetMap ausschließlich zu Zwecken der Darstellung der Kartenfunktionen und zur Zwischenspeicherung der gewählten Einstellungen verwendet

11.1.4 Dauer der Speicherung

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung https://www.fossgis.de/datenschutzerklaerung/

11.1.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Ihre personenbezogenen Daten werden an OpenStreetMap übertragen, ohne dass wir als Anbieter dieser Website darauf Einfluss nehmen können. Wenn Sie dies nicht wünschen, dürfen Sie die entsprechende Einwilligung zur Nutzung von OpenStreetMap nicht erteilen.

11.2 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Beim Zugriff auf diese Website werden die folgenden Daten von Nutzern erhoben und serverseitig protokolliert:

• Name des Servers (URL)
• Datum und Uhrzeit des Zugriffes
• Menge der gesendeten und empfangenen Daten
• Verwendeter Browser
• Verwendetes Betriebssystem
• User-Agent (hierin enthalten ggf. Browsertyp/ Browserversion, verwendetes Betriebssystem)
• Zugriffsstatus (übermittelt, nicht gefunden etc.)

11.3 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Serverprotokollierung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

11.4 Zweck der Datenverarbeitung

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. Es wird kein personenbezogenes Nutzungsprofil erstellt und die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

11.5 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

11.6 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

12. Eingabe personenbezogener Daten

12.1 Kontaktaufnahme über Nutzung des Kontaktformular/E-Mail

12.1.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung (Kontaktformular)

Nehmen Sie durch der von uns angebotenen Kontaktmöglichkeit mit der Wehrführenden Feuerwehreinheit Verbindung auf, werden Ihre Angaben gespeichert, damit auf diese zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage zurückgegriffen werden kann. Bei den mit „*“ gekennzeichneten Angaben handelt es sich jeweils um Pflichtangaben.

Es handelt sich dabei um:

• Name*
• Telefon *
• E-Mail *
• Adresse
• Freitext *

Zudem werden zum Zeitpunkt der Absendung der Nachricht folgende Daten gespeichert:

• angegebene E-Mail-Adresse des Absenders
• Datum und Uhrzeit des Absendevorgangs

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Anfrage verwendet.

12.1.2 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung (E-Mail-Kontaktadresse)

Es ist eine Kontaktaufnahme mit der Verbandsgemeinde Wöllstein über folgende E-Mail-Adresse möglich: info@vg-woellstein.org. In diesem Fall werden die mit der E-Mail von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

12.1.3 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Eingabe personenbezogener Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Zielt die Eingabe personenbezogener Daten auf den Abschluss eines Vertrages, die Bereitstellung einer Dienstleistung oder die Bearbeitung einer Anfrage ab, so ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

12.1.4 Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabe auf unserer Website dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme bzw. der Kontaktherstellung mit den Wehrführen der Feuerwehreinheiten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

12.1.5 Dauer der Speicherung

Grundsätzlich werden die Daten Ihrer Anfrage nur so lange gespeichert, wie es für deren Beantwortung notwendig ist, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungsfristen sehen eine längere Speicherdauer vor.
Für die technischen Daten die im Zuge der Nutzung des Kontaktformulars erfasst werden ist dies nach 24 Stunden der Fall.
Für Ihre Kontaktinformationen ist dies der Fall, wenn Ihre Anfrage abschließend bearbeitet worden ist.

12.1.6 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 Satz 2 DSGVO).
Im Falle der Kontaktaufnahme per E-Mail, können sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit auch per E-Mail widersprechen. In einem solchen Fall ist darauf zu verweisen, dass die Korrespondenz per E-Mail nicht fortgeführt werden kann.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, es sei denn, dass gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

13. Verschlüsselung

Diese Website unterstützt eine Leitungsverschlüsselung per HTTPS/TLS. Dadurch wird verhindert, dass bei der Übertragung der Nutzer übermittelten Daten im Internet diese durch Unbefugte zur Kenntnis genommen oder verändert werden können. Die so gesicherte Verbindung, ist über die URL https://www.woellstein.de/zu erreichen.

14. Minderjährigenschutz

Kinder und Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

15. Widerspruch Werbe-E-Mails

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Verbandsgemeinde Wöllstein behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

16. Betroffenenrechte

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie betroffene Person im Sinne des Kapitels 3 der DSGVO und es stehen Ihnen bestimmte Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu. Diese werden nachfolgend zusammengefasst dargestellt, die ausführliche Beschreibung ist einsehbar in Kapitel 3, Art. 12 – 23, sowie in den Artikeln 7, 77 der DSGVO:

16.1 Recht auf Auskunft - Artikel 15 DSGVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung.

16.2 Recht auf Berichtigung - Artikel 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

16.3 Recht auf Löschung - Artikel 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde.

16.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Artikel 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

16.5 Recht auf Unterrichtung Dritter – Artikel 19 DSGVO
(Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung).  
Die bestehende Mitteilungspflicht bedeutet für den Betroffenen, dass der Verantwortliche, sofern er diesem gegenüber das Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht hat, zugleich verpflichtet ist, allen Empfängern, denen die betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Dem Betroffenen steht gegenüber dem Verantwortlichen ferner das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

16.6 Recht auf Datenübertragbarkeit - Artikel 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

16.7 Recht auf Widerspruch – Artikel 21 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist.

16.8 Recht auf Widerruf der Einwilligung – Artikel 7 DSGVO
Soweit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 a) DSGVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

16.9 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – Artikel 77 DSGVO
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Die Aufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz,

Prof. Dr. Dieter Kugelmann
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 8920-0
Telefax: +49 (0) 6131 8920-299
Webseite: https://www.datenschutz.rlp.de
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de