39. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

Tagesordnungspunkte

• Ö1Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung
• Ö2Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023/2024 der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim mit Investitionsprogramm 2023/2024 ff
• Ö3Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2018 der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim und Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2018
• Ö4Aufhebung des Bebauungsplanes "Windkraft" der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim a) Aufhebungsbeschluss nach § 2 Absatz 1 und § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (Bau GB) b) Annahme des Planvorentwurfs c) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und Unterrichtungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs..1 BauGB d) Beauftragung eines Ingenieurbüros e) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Investor zur Übernahme der Planungskosten - jeweils Beratung und Beschlussfassung
• Ö5Gemarkungsübergreifender Windpark in Gumbsheim, Eckelsheim, Gau-Bickelheim, Flonheim und Wallertheim - Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen im 3. Bauabschnitt
• Ö6Bauangelegenheiten a) Bauanträge Rückbau Bestands-Windenergieanlagen WEA R09 / WEA R22 / WEA R12 / WEA R18 - Beratung und Beschluss - b) Weitere Bauangelegenheiten - Beratung und Beschluss -
• Ö7Sanierung Johannisweg und Ertüchtigung zum kombinierten Rad- und Wirtschafts-weg
• Ö8Bebauungsplan "Wohnmobilstellplatz" der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim a) Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbauch (BauGB) - Beratung und Beschluss - b) Antrag an die Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein zur Änderung des Flächennutzungsplans - Beratung und Beschluss -
• Ö9Annahme einer Spende § 94 Abs. 3 GemO.
• Ö10Kita-Neubau: Sachstand - Information
• Ö11Umgestaltung Friedhof und Einführung neuer Bestattungsformen: - Sachstand - Information
• Ö12Errichtung WC-Anlage an der Kapelle: - Sachstand - Information
• Ö13Mitteilungen und Anfragen
• N14Personalangelegenheiten
• N15Bauangelegenheiten
• N16Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten
• N17Mitteilungen und Anfragen