4. Sitzung des Ortsgemeinderates Gumbsheim

Tagesordnungspunkte

• Ö1Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung
• Ö2Bebauungsplan "Südlich der Wöllsteiner Straße" der Ortsgemeinde Gumbsheim Satzungsbeschluss 1. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen sowie die Abwägungsergebnisse und den Entwurf des Bebauungsplans "Südlich der Wöllsteiner Straße". 2. Beschluss über die Aufnahme gestalterischer Festsetzungen gem. § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 88 LBauO Rheinland-Pfalz. 3. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Südlich der Wöllsteiner Straße" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.
• Ö3Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Grundsteuer A + B, Gewerbesteuer) ab dem Jahr 2025 Satzungsbeschluss
• Ö4Festlegung der Beiträge für Weinbergshut und Unterhaltung von Wirtschaftswegen ab dem Jahr 2025 Satzungsbeschluss
• Ö5Erweiterung der Gebührensatzung für ständige Gemeindeeinrichtungen a) Gebührensatz Ratssaal b) Gebührensatz Musikanlage Satzungsbeschluss
• Ö6Benennung des Wahlvorstandes anlässlich der Bundestagswahl am 23.02.2025 Benennung und Beschluss
• Ö7Arbeitsmedizinische und Erste-Hilfe-Ausstattung der Ortsgemeinde a) Prüfung Gemeindehalle: EH-Material und Beschaffung b) Prüfung Gemeindehalle: Arbeitsmedizinische Ausstattung und Beschaffung c) Prüfung Trauerhalle: EH-Material und Ausstattung d) Gemeindehalle: Beauftragung der Montage Defibrillator (Stromversorgung) Beschlüsse a) - d)
• Ö8Beschaffung eines Kühlschrankes für den Ratssaal Beschluss
• Ö9Parksituation in den Gemeindestraßen Beschluss
• Ö10Mitteilungen und Anfragen